Aktuelle Ereignisse
Aus AktivenWiki
Blacklist Große Koalition
Unterhaltsgesetz: Das schon vor langem mehr oder weniger ausgearbeitete Konzept zur Veränderung von Unterhaltszahlungen für Kinder und Ex-Ehepartner wurde kurz vor Schluss auf Bestreben der Union nochmal deutlich aufgeweicht und entscheidende Änderungen zugunsten verheirateter Ehepartner durchgesetzt. Details folgen...
Nichtraucherschutz: Ein absoluter Raucher-Flickenteppich ist entstanden, diverse Bundesländer mit unterschiedlichen Auslegungen. Von striktem Nichtraucherschutz bis "Eigenentscheidung des Wirtes" ist alles dabei. Details oder Links bitte ergänzen.
Föderalismusreform: Die Mutter aller Verhunzungen. Der bislang gröbste und kapitalste Bock dieser Regierung: Wie kann man das so wichtige Thema Bildung dem Bund komplett wegnehmen und ausschließlich den Ländern übertragen? 16 eigenständige Bildungsansätze sind die Folge. Details dazu bitte ergänzen.
Unternehmenssteuern: Mitte März ist die massive Entlastung der Unternehmen in Deutschland entschieden worden. Vom Prinzip her zwar falsch, aber in unserer globalisierten Wirtschaft vermutlich nicht zu vermeiden. Erst spät aber kommt die Kritik vieler (linker?) Sozialdemokraten, warum man denn diese Entscheidung loslösen musste von etlichen anderen Baustellen, wo man etwas von der Union möchte. Arbeitsgesetze, Mindestlohn etc. Welches Druckmittel hat denn die SPD dann noch, gewisse unternehmerkritische Regelungen durchzusetzen, wenn man im wichtigsten Feld den Unionsplänen schon nachgegeben hat? Details zur Unternehmenssteuerreform folgen